Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  WaffG § 45 Abs. 2 S. 1, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 36 WaffG; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2, § 18 Abs. 1
  Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers eines Jagdscheins im Hinblick auf die Aufbewahrung des Waffenschrankschlüssels unter dem Waschbecken in der Gästetoilette

• rechtsportal.de

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Waffenbesitz- und Erwerbsverbot; Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; Unzuverlässigkeit; Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften; Unsachgemäßer Umgang mit und leichtfertige Verwendung von Waffen

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1131
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1132
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1133
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943, 24 ZB 21.946, 24 ZB 21.947

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Bayreuth, 30.10.2015 - B 1 K 15.345

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Verlust der waffenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass, anders als in den vom Verwaltungsgericht zitierten Urteilen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 30.10.2015 - B 1 K 15.345 - juris; VG Ansbach, U.v. 3.12.2003 - AN 15 K 03.00325 - juris), vorliegend Dritte keine Kenntnis vom Aufbewahrungsort des Schlüssels hatten und es sich bei der rein hypothetischen Möglichkeit, von dem Schlüsselversteck Kenntnis zu erlangen, um keine Tatsache im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG handele, führt sein Einwand nicht zu einer Zulassung.

  Soweit der Kläger das Verfahren als besonders rechtlich schwierig ansieht, weil - anders als in den vom Erstgericht zitierten Urteilen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 30.10.2015 - B 1 K 15.345; VG Ansbach, U.v. 3.12.2003 - AN 15 K 03.00325, beide juris) - in dem hiesigen Verfahren Dritte keine Kenntnis von dem Schlüsselversteck hatten, wird auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 2.1.1 verwiesen.

• VG Ansbach, 03.12.2003 - AN 15 K 03.00325

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass, anders als in den vom Verwaltungsgericht zitierten Urteilen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 30.10.2015 - B 1 K 15.345 - juris; VG Ansbach, U.v. 3.12.2003 - AN 15 K 03.00325 - juris), vorliegend Dritte keine Kenntnis vom Aufbewahrungsort des Schlüssels hatten und es sich bei der rein hypothetischen Möglichkeit, von dem Schlüsselversteck Kenntnis zu erlangen, um keine Tatsache im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG handele, führt sein Einwand nicht zu einer Zulassung.

  Soweit der Kläger das Verfahren als besonders rechtlich schwierig ansieht, weil - anders als in den vom Erstgericht zitierten Urteilen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 30.10.2015 - B 1 K 15.345; VG Ansbach, U.v. 3.12.2003 - AN 15 K 03.00325, beide juris) - in dem hiesigen Verfahren Dritte keine Kenntnis von dem Schlüsselversteck hatten, wird auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 2.1.1 verwiesen.

• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (…BayVGH, B.v. 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 - juris Rn. 39; B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 28).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden bzw. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (OVG LSA, B.v. 3.1.2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (BayVGH, B.v. 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 - juris Rn. 39;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 21 ZB 14.2690 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781

  Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Für die Frage der Zuverlässigkeit darf ebenfalls auf die Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, denn sie konkretisiert den Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes (…vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 21 ZB 19.761 - juris Rn. 14;… B.v. 8.1.2019 - 21 CS 18.657 - juris Rn. 15; B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris;… Lehmann/v. Grotthus, Aktuelles Waffenrecht, Stand April 2020, § 41 Rn. 23;… Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5).
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 21 CS 18.657

  Waffenbesitzverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Für die Frage der Zuverlässigkeit darf ebenfalls auf die Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, denn sie konkretisiert den Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes (…vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 21 ZB 19.761 - juris Rn. 14; B.v. 8.1.2019 - 21 CS 18.657 - juris Rn. 15; B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris;… Lehmann/v. Grotthus, Aktuelles Waffenrecht, Stand April 2020, § 41 Rn. 23;… Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5).
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690

  Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 21 ZB 14.2690 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 21 ZB 19.761

  Nichtzulassung der Berufung gegen waffenrechtliche Entscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Für die Frage der Zuverlässigkeit darf ebenfalls auf die Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, denn sie konkretisiert den Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 21 ZB 19.761 - juris Rn. 14;… B.v. 8.1.2019 - 21 CS 18.657 - juris Rn. 15; B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris;… Lehmann/v. Grotthus, Aktuelles Waffenrecht, Stand April 2020, § 41 Rn. 23;… Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5).